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Gemeindepolitik
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C S U |
Liebe Leserinnen und Leser,
zum Redaktionsschluß des Echinger Forums ist gerade die Meldung aktuell, daß die Bundesrepublik für Ihre Schulden negative Zinsen zahlen muß, also von dem Geld das sie aufnimmt, am Schluß sogar noch etwas behalten darf. Zuletzt hat man das von den Nicht-Euro-Staaten Dänemark und Schweiz gehört, doch auch Deutschland gilt damit im Vergleich zu anderen Ländern als außerordentlich sicherer Hafen für die Anleger. Dies ist nicht nur ein Erfolg der Bundespolitik. Auch die Politik der CSU in Bayern hat mit den erfolgreichen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und zur Förderung der wirtschaftlichen Situation beigetragen. Das Land Bayern kann dieses Jahr aller Voraussicht nach sogar Schulden tilgen. Trotzdem wird weiter in die Zukunft investiert. Leider schafft das kein anderes Land in Europa. Dabei sehen wir an prominentem Beispiel ganzer Staaten, wie schwierig das ist. Nicht auf Kosten der kommenden Generationen zu leben, ist für uns aber Verpflichtung auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und der sozialen Marktwirtschaft. Auch wir in Eching als Gemeinde müssen uns deshalb bemühen, die Mittel der Gemeinde gezielt und sparsam einzusetzen. Wir haben dabei zwar nicht den Gestaltungsspielraum von Land oder Bund, und zahlreiche Ausgaben müssen wir leisten ohne tatsächlich darüber entscheiden zu können. Insbesondere in diesem Jahr treffen uns viele solcher Ausgaben, die sich vor allem in kostspieligen Bauprojekten niederschlagen. Wir bleiben aber in der Verantwortung über die Ausgaben, zu denen wir nicht verpflichtet sind, die so genannten freiwilligen Leistungen. So paradox es klingt: Wir müssen hier heute sparsam sein, um sie uns auch in Zukunft leisten zu können. Unsere Pflichtaufgaben werden wir auch in Zukunft wahrnehmen können und müssen, notfalls mit Unterstützung anderer staatlicher Stellen. Aber nur mit gezieltem Wirtschaften schafft sich eine Gemeinde die Freiräume, die sie braucht um darüber hinaus eine Gesellschaft zu gestalten, soziale und kulturelle Einrichtungen zu unterstützen und in Bildung zu investieren. Und genau das wollen wir, damit Eching eine Gemeinde bleibt, in der man sich wohl fühlt. Deshalb müssen wir schwierige Diskussionen führen, wo wir welche Gelder ausgeben können, wo wir was einsparen können und ob man an der ein oder anderen Stelle manche grundsätzlich sinnvolle Leistung tatsächlich in vollem Umfang braucht. Das ist die Grundlage dafür, dass es diese sinnvollen Leistungen auch in Zukunft geben kann.
Herzliche Grüße
Simon Schindlmayr
Ortsvorsitzender
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S P D |
(hier liegen diesen Monat keine aktuellen Meldungen vor)
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(hier liegen diesen Monat keine aktuellen Meldungen vor)
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Heinz Müller-Saala / Liebe Echinger Bürger, das neue Jahr hat begonnen und die Probleme des ASZ sind weiterhin aktuell und ungelöst, wie die 70 Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung 2011 vom Vorstand erfuhren. Wichtig zu wissen, dass sich der Vorstand eine “pauschale Tätigkeitsvergütung” per Satzung genehmigen ließ. (Abstimmungsergebnis 69:1), und das nach der früheren Mitteilung “Der Verein wird die Gemeinde verklagen und einen Insolvenzantrag stellen”, weil die Gemeinde 2012 nur € 400.000 statt wie in den vorherigen Jahren € 450.000 zahlen will. Übrigens, auch im Haushalts-Voranschlag für 2011 (der erst am 16. Dezember 2011!!!) den Mitgliedern zur Genehmigung vorgelegt wurde, wird in der Kostenstelle 4009 der “Dienstleistungsersatz” mit € 450.000.- ausgewiesen, obwohl bei der Erstellung bekannt war, dass der Gemeinderat für das Jahr 2012 nur € 400.000.- genehmigt hat. Glaubt man den Worten der Geschäftsführerin Siglinde Lebich (Spiritus Rector im ASZ), so wird durch die Mittelkürzung der “derzeitige Aktionsrahmen des ASZ behindert (Es ist und wird wohl ein Geheimnis bleiben, welche“ Leistungen durch den Wegfall von € 50.000.- nicht mehr erbracht werden können”. Das ASZ hüllt sich in Schweigen. Interessant und bemerkenswert: Im ASZ wurde 2010 für die ehrenamtliche Tätigkeit € 19.195,- aufgewendet (Die Allgemeinheit ist immer noch der Meinung, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit “unentgeltlich” geleistet wird !) Der Gemeinderat wird auch weiterhin dafür sorgen, dass die freiwilligen sozialen Leistungen an diejenigen verteilt werden, die der Unterstützung bedürfen und nicht nur an einen Interessenten. Der Gemeinderat hat nicht die Absicht, wie die SPD der Meinung ist, dass die bisherige Altenpolitik zerschlagen werden soll! Bei der derzeitigen Bevölkerungsstruktur und dem Einkaufsverhalten werden weder Edeka, REWE oder ein anderer Lebensmittelmarkt in Dietersheim ihre Pforten öffnen. Wenn das Neubaugebiet Südwest steht, vielleicht. Übrigens, schade dass die “Bürger für Eching” noch nicht im Gemeinderat vertreten sind und/oder den Bürgermeister stellen, denn dann ginge es uns bedeutend besser - wir hätten klare Konzepte, wo man wie viel einsparen kann und auch die Verkehrsverhältnisse würden sich schlagartig bessern, zumindest eine Straße zum Neubaugebiet “Eching-West” würde realisiert. Die Rechtsaufsichtsbehörde, die unseren Haushalt jedes Jahr prüft und freigibt, hat auch in diesem Jahr wieder die drei seit Jahren ungelösten Defizitträger ASZ, Bürgerhaus und Musikschule gerügt. Aber auch von dort kommt keine Lösung. Eine nicht unbeträchtliche Schar von Bürgern kritisieren jede Leistungseinschränkung auf das heftigste - übrigens einige Gemeinderäte auch - allerdings auch ohne einen Kompromiss anzubieten. Dass wir das Feuerwehrhaus den Forderungen der Gegenwart anpassen, dazu zwingen uns die gesetzlichen Normen und Vorschriften, und dass man der Feuerwehrführung unterstellt, dass sie mehr als einen Zweckbau wollen, halte ich für unsachlich, insbesondere deswegen, weil das kritisierte Kostenvolumen bereits im Haushalt 2012 genehmigt wurde (hatten die Haushaltsexperten das nicht bemerkt)?
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B f E |
Liebe Echingerinnen und Echinger!
Die Schuldenlast der Gemeinde ist so hoch, wie noch nie! Die Verschuldung von 1200 € pro Einwohner ist ca. doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt ist. Obwohl Bürgermeister Riemensberger schon vor 13 Jahren auch damit angetreten ist, dass er die Schulden abtragen wird. Er selber wirft sich vor und von uns muss sich von den Bürgern vorwerfen lassen, dass er die notwendigen Strukturänderungen nicht schon früher in die Wege geleitet hat. Beschlossene Sparmaßnahmen bei Vereinen, wo es insbesondere Kinder und Jugendliche schmerzt, erbringen wenig für die Gemeindekasse.
Bei der Straßensanierung könnten 30% der Kosten für die Gemeinde und ein Großteil der Kosten für die Anwohner eingespart werden, wie die Gemeinde Rednitzhembach zeigt: http://www.asphaltberatung.de/site/asphaltberatung/asphaltthemen/rednitzhembach/. Bei Straßensanierungen für mehr als 200.000 € (nach Angaben des Kämmerers für das Jahr 2010) hätte Eching 60.000 € eingespart. Aktuellere Daten gibt es noch nicht. Außerdem müssen Geh- und Radwege saniert werden, z.B. am südlichen Bahnweg!
Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule, im Bürgerhaus, der Umbau des Feuerwehrhauses, der alten Schule usw. bis zu den Zuschüssen für das ASZ kosten viel Geld. Eine klare Darstellung der Ausgaben im Haushalt der Gemeinde gibt es nicht! Nur: „Zuschussbedarf (Ausgaben minus Einnahmen) Gliederungsbereich 4 (z.B. Sozialer Bereich; Mehrgenerationenhaus (ASZ), Kinderbetreuung, Jugendzentrum)“ für 2012 in Höhe von 3,7 Mio €. Was darunter fällt, erfahren wir nicht, sind das nur Pflichtaufgaben oder auch freiwillige Aufgaben? Wissen alle Gemeinderäte genau, wie viel Geld wofür insgesamt ausgegeben wird? Zweifel sind angebracht. Warum sind denn notwendige strukturelle Änderungen seit Jahren verschleppt worden?
Zu erneuerbaren Energien: In den „Ergebnissen der Solarkreisliga 2008 – 2010“ ist eine Übersicht der Gemeinden im Landkreis Freising über den Anteil vom Stromverbrauch aus erneuerbaren Quellen. Eching steht mit 3,8 % an letzter Stelle! Hier ist allerdings das Biomasseheizkraftwerk Neufahrn nicht eingerechnet, da es auf Neufahrner Gebiet steht. Ein Schritt nach vorne ist ein Bürgersolarpark. Den gibt es u.a. in Zolling, aber auch in Garching usw. Dieses muss schnellstens in die Wege geleitet werden, um den Beschluss des Kreistages vom 29.03.2007 umzusetzen! Von einer möglichen Nutzung der Geothermie hören wir überhaupt nichts. In Unterschleißheim und Garching sind diese Projekte längst umgesetzt und tragen positiv zur Energiebilanz bei.
Der Innenminister Herrmann hat die Ortsumfahrung Au für den Verkehr freigegeben. Die Verkehrsbelastung in Au (11000 Fahrzeugen am Tag) ist verglichen mit bis zu 21000 Fahrzeugen an der Hauptstraße (26400 zur Autobahn) und bis zu 13000 an der Paul-Käsmeier-Straße relativ erträglich. Wann wird endlich ein Raumordnungsverfahren eingeleitet? Es ist viel zu tun, der Fall unserer (Muster)Gemeinde muss gestoppt werden!
Dr. Irena Hirschmann
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