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43. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 20.12.2011

Zillgitt/ Top 43.03 Umbenennung der „Volksschule, Grundschule Nelkenstraße“ Die Regierung von Oberbayern hat darauf hingewiesen, dass im Zuge der Bildung von Mittelschulen annähernd alle Grundschulen, die mit einer Hauptschule zusammen gebildet wurden, in „Grundschule“ umbenannt wurden. Allerdings führen die alleinigen Grundschulen teilweise noch die Bezeichnung „Volksschule“. Die offizielle Bezeichnung der Grundschule in der Nelkenstraße in Eching lautet derzeit „Volksschule, Grundschule Nelkenstraße“. Da die Grundschule in der Nelkenstraße als Grundschule und nicht als Volksschule bekannt ist, führte diese Bezeichnung nach außen teilweise zu Irritationen. Deshalb wurde vorgeschlagen die Schule in „Grundschule an der Nelkenstraße“ umzubenennen. Die Rektorin, Frau Haberkorn, das Lehrerkollegium und der Elternbeirat haben der Umbenennung zugestimmt. Beschluss (einstimmig): Der Gemeinderat stimmt einer Umbenennung der Volksschule, Grundschule Nelkenstraße in „Grundschule an der Nelkenstraße“ zu. Die Umbenennung wird mit dem Erlass der 25. Änderung der Rechtsverordnung über die Gliederung der Volksschulen im Landkreis Freising durch die Regierung von Oberbayern rechtskräftig.

Top 43.04 Änderung der Besetzung im Haupt- und Finanzausschuss der CSU-Fraktion Mit Schreiben vom 12.12.2011 beantragte die CSU-Fraktion, Simon Schindlmayr von seiner Funktion als ordentliches Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss zu entbinden. Schindlmayr kann auf Grund seiner Ausbildung, ab Januar 2012, dieses Amt nicht mehr wahrnehmen. An Stelle von Simon Schindlmayr soll Herr Georg Bartl ordentliches Mitglied werden. Daraus ergeben sich auch folgende Änderungen: Frau Gertraud Servi wird Stellvertreterin von Frau Martina Bayer. Beschluss (einstimmig): Der Antrag der CSU-Fraktion vom 12.12.2011 zur Änderung der Ausschussbesetzung im Haupt- und Finanzausschuss wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat beschließt mit Wirkung zum 01.01.2012 a. folgenden Wechsel zur Mitgliedschaft im Haupt- und Finanzausschuss: ordentliches Mitglied Georg Bartl (bisher Simon Schindlmayr), Stellvertreter Simon Schindlmayr (bisher Gertraud Servi) b. folgende Änderung zur Stellvertretung des ordentlichen Mitglieds Frau Martina Bayer: Stellvertreterin Gertraud Servi (bisher Georg Bartl).  
Traditionell wurde das letzte Sitzungsgeld gespendet. Einen Teil des Betrages geht an die Lebenshilfe, der andere Teil wird in eine MVV-Karte für Hilfsbedürftige investiert.

Jahresabschlussfeier des Gemeinderates am Dienstag, 20.12.2011

Zillgitt/ Im Anschluss an die letzte Gemeinratssitzung des Jahres 2011 lud Bürgermeister Josef Riemensberger sowohl die Ratsmitglieder als auch Echings Ehrenbürger zur Jahresabschlussfeier ins ASZ/ Mehrgenerationenhaus ein. In seiner Ansprache machte er deutlich, dass ein Hauptaugenmerk im Jahr 2011 sowohl auf den laufenden Gebäudesanierungen, als auch auf der vernünftigen Unterhaltung des Gebäudebestandes liegt. Weitsichtige und langfristig wirtschaftliche Überlegungen und angemessene Zukunftsbetrachtungen sind dabei besonders wichtige Grundlagen für fundierte angemessen umsetzbare Entscheidungen. „Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Energiebewirtschaftung und –erzeugung. Sie wird uns in den nächsten Jahren, wenn sie, wie heute zu erwarten vermehrt dezentral getragen wird, beschäftigen. Wir haben hier einen gut funktionierenden Zweckverband mit der Nachbargemeinde Neufahrn, der bereits heute fast 20 % des Stromverbrauches unserer Gemeinde regenerativ erzeugt“ betonte Riemensberger. Auch zum Thema ASZ wurde Stellung bezogen: „Mir ist wichtig dass wir trotz dieser finanziellen Belastungen einen funktionieren seriösen, an der Realität ausgerichteten Haushaltsrahmen schaffen, um wie bisher, auch zukünftig, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern und damit anstehende Pflichtaufgaben zur Zufriedenheit erledigen zu können. Langfristige Entscheidungen der Gemeinde brauchen verlässliche Grundlagen und eine sachgerechte Abwägung und Einschätzung der tatsächlichen Situation.“ Auch hinsichtlich der Kommentare von Seiten der Geschäftsführung des ASZ gab Bgm. Josef Riemensberger zu bedenken: „Ich hoffe, dass so manche Worte, die da getätigt wurden, nicht Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch finden“. Altbürgermeister Joachim Enßlin betonte in seiner traditionellen Rede, dass er die derzeit schwierige Phase in der Gemeinde und auch im Gemeinderat gut nachvollziehen könne. Einen schönen Abschluss fand die Feier in der Ehrung verdienter Mitglieder des Gemeinderates. Im Namen des Innenministers zeichnete Josef Riemensberger die langjährigen Gemeinderäte Hans Grassl, Barbara Schefold, Klemens Seemüller und Franz Zeindl aus.

BU: v.l.n.r. Barbara Schefold, Hans Grassl, Franz Zeindl, Klemens Seemüller und Bgm. Josef Riemensberger (Bild/Müller-Saala)

Sitzung des BPU-Ausschusses

40. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag, 06.12.2011
Zillgitt/ Top 40.01 Brandschutzsanierung Bürgerhaus Eching – Vorstellung Farb- und Materialkonzept Anhand von Plänen und Materialmustern erläuterten Frau Wehkamp und Herr Wagner die geplante Saal- und Foyergestaltung. Dies betrifft im Saal die Farben, Materialien, Akustikelemente sowie evtl. erforderliche Beamervorrichtungen. Für den WC-Bereich wird anhand von Mustern und Fliesenplänen die spätere Gestaltung erläutert. Auch wird in diesem Zusammenhang auf eine evtl. notwendige Erneuerung der Außenfassade hingewiesen. Beschluss (10:1 Stimmen): Der vorgestellten Ausführungsplanung sowie dem Farb- und Materialkonzept, vorgestellt durch die Architektengemeinschaft Wehkamp – Köhler, wird zugestimmt. Es besteht weiter Einverständnis mit der Durchführung der zusätzlichen Unterhaltungsmaßnahmen sowie der sinnvollen Zusatzmaßnahmen.

Top 40.02 Brandschutzsanierung des Bürgerhauses, Abbruch- und Schadstoffsanierung – Vergabe Für die Brandschutzsanierung des Bürgerhauses wurde das Gewerk Abbruch- und Schadstoffsanierung öffentlich ausgeschrieben. Es wurden von 27 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Beim Eröffnungstermin am 28.11.2011 gaben 17 Firmen ein Angebot ab. Alle Angebote konnten gewertet werden. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Firma R.E.U.S.S. Sanierung GmbH aus Dresden. Da sich der Gegenstandswert des Auftrages gem. Geschäftsordnung in der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters befindet, erfolgt die Auftragserteilung durch die Verwaltung der Gemeinde Eching.       

41. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag 10.01.2012
Zillgitt/Top 41.02 Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses Eching – Vorstellung und Genehmigung der Tekturplanung In der Sitzung des BPU-Ausschusses am 13.12.2011 wurde die Zustimmung zur Tekturplanung nicht erteilt. Am 21.12.2011 folgte eine gemeinsame Besprechung mit dem Gemeinderat, den Planern und der Feuerwehr. Herr Kummert (Planer) erläuterte die wesentlichen Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Eingabeplanung: Verlagerung der Schlauchwaschanlage aufgrund der zu geringen Raumhöhen im bestehenden Keller, Erhöhung des Schlauchturmes zum Vollturm, um die Schläuche in ganzer Länge aufhängen zu können, Erhöhung der Mittelzone zur besseren Belichtung der Büros im OG, Erweiterung des Kellers für die Schlauchwaschanlage und Verbreiterung der Einstellplätze auf das nach DIN vorgeschriebene Maß. Die aktuelle Kostenberechnung des Büros Kummert beziffert die Gesamtkosten in Höhe von € 5.502.000,00. Die Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung des Büros Burglechner/Hägele belaufen sich auf ca. € 1,3 Mio. Insbesondere sind es Kosten für die provisorische Zelthalle zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr während der Bauzeit (€ 418.430), erhöhte Kosten für die technische Ausrüstung aufgrund der Erhöhung der Kubatur, der Provisorien für die Zelthalle und die Übergangslösung für die Atemwerkstatt (€ 141.900), Kosten für feuerwehrspezifische Ausstattung, die in der Berechnung des Vorgängerbüros nicht enthalten waren (€ 179.333) und weitere Kosten für die nutzungsspezifischen Anlagen für Schlauchpflege, Schmiermittellager, Atemschutz und Kfz-Werkstatt, den Übungshof und den Schlauchturm. Auch diese Mehrkosten waren vom Vorgängerbüro nicht kalkuliert worden. Hinzu kommt noch die Kostensteigerung aufgrund der Baupreissteigerungen in Höhe von € 239.813. Nach sehr ausführlichen Diskussionen in denen die SPD-Fraktion einen weiteren unabhängigen Gutachter fordert (Antrag abgelehnt mit 4:9 Stimmen), um Planungssicherheit zu haben, fordern die Freien Wähler eine Änderung in der Vorgehensweise der Ausarbeitung der Vorschläge. Die CSU plädiert dafür dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, behält sich jedoch vor, alle einzelnen Positionen nochmals genau zu prüfen. Bei der Abstimmung des Vorschlages stimmen die Mitglieder der SPD geschlossen dagegen! Beschluss (9:4 Stimmen): Mit der vorgestellten Tektureingabeplanung besteht Einverständnis. Das Architektenbüro Eisenreich, Kummert und Partner sowie die beteiligten Fachplaner werden mit der Werkplanung und Vorbereitung der Vergaben beauftragt. Bei der weiteren Bearbeitung des Projektes sind konsequent alle Einsparmöglichkeiten umzusetzen.

34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 13.12.2011

Zillgitt/ Top 34.02 Ermittlung von Betriebskosten bei Raumnutzungen in gemeindlichen Gebäuden In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2011 wurden die künftigen Gebühren (gültig ab 01.01.2012) für die Nutzung der gemeindlichen Turnhallen beschlossen. Hierbei wurden Gebühren für eine stündliche Nutzung, sowie Tagesnutzung festgelegt. Derzeit ist angedacht, mit allen (Neben-)Nutzern von Räumlichkeiten in gemeindlichen Liegenschaften vertragliche Nutzungsvereinbarungen bzw. gesonderte Mietverträge abzuschließen, in denen auch die Höhe der zu zahlenden Betriebskosten festgelegt wird. Die Berechnung erfolgt gem. der Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten (BetrKV, § 2, gültig seit 01.01.2044). Den Nutzern werden keine anderen Kosten weiterberechnet. Für die Bauhofleistungen wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2011 eine Eigenbeteiligung der Vereine/Nutzer in Höhe von 20 % beschlossen. Bisher wurde für die (Mit-)Nutzung von Räumen in gemeindlichen Gebäuden keine Nutzungsgebühr bzw. Miete erhoben. Eine Weiterberechnung der Betriebskosten für die Mitnutzung von Räumlichkeiten in der Schule an der Danziger Straße wurde mit der Lebenshilfe Freising  bereits für das Schuljahr 2011/2012 abgesprochen. Zur Veranschaulichung wurde am Beispiel „Schule an der Danziger Straße“ die Aufstellung zur Ermittlung der Betriebskosten gezeigt. So konnten die Räte genau nachvollziehen, wie sich die Werte für die Gesamtnutzfläche errechnen, um somit auch den Wert pro qm Nutzfläche zu erhalten. Erfolgt eine ganzjährige, alleinige Raumnutzung durch den jeweiligen Nutzer, so kann dieser Wert mit der tatsächlich genutzten Fläche multipliziert und der entsprechende Betriebskostenanteil pro Jahr, bzw. durch entsprechende Teilung für das Monat, den Tag usw. ermittelt werden. Andernfalls muss der Grad der Nutzung, insbesondere der zeitliche Nutzungsanteil bei der Berechnung stärker berücksichtigt werden. Beschluss (einstimmig): Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt vom Sachvortrag Kenntnis. Der Bürgermeister bzw. dessen Vertreter im Amt wird ermächtigt mit der Lebenshilfe Freising e. V. eine Nutzungsvereinbarung mit Übernahme der Betriebskosten endzuverhandeln und abzuschließen. Für die Weiterberechnung von Betriebskosten gem. der Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten (BetrKV, §2, gültig seit 01.01.2004 bzw. in der jeweils gültigen aktuellen Fassung) bei Raumnutzungen in gemeindlichen Gebäuden, ist von der Verwaltung auf folgender Grundlage eine Beschlussvorlage vorzubereiten: 1. Für gemeindliche Gebäude mit mehrfacher Fremdnutzung sind die Betriebskosten zu ermitteln. 2. Den Nutzern sollen neben Betriebskosten keine anderen Kosten weiterberechnet werden.

Abwasserzweckverband Unterschleißheim, Eching und Neufahrn

(hier liegen diesen Monat keine aktuellen Meldungen vor)